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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der carbonic GmbH
(Stand Feb. 2015)
§ 1 Geltung der Bedingung
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der carbonic GmbH (im
Folgenden carbonic genannt) erfolgen ausschließlich auf der Basis
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt), die spätestens mit der Beauftragung durch den Besteller
angenommen gelten. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden.
(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als das carbonic
diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Abweichungen von
diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von carbonic bestätigt wurden.

§ 2 Angebot, Auftrag
(1) Angebote von carbonic sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur
Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Auftragsbestätigung durch carbonic. Art und Umfang der Leistung sind in der
Auftragsbestätigung bestimmt. Zeichnungen, Abbildungen, Maße,
Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies
ausdrücklich schriftlich niedergelegt wird. Alle Vereinbarungen, die
zwischen carbonic und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch carbonic.

§ 3 Liefertermin, Bearbeitungszeitraum
(1) Liefertermine, die verbindlich und unverbindlich vereinbart werden
können, bedürfen der Schriftform. Vorfristige Lieferung gilt als vereinbart.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf
Grund von Ereignissen, die carbonic die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu
gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen
usw., auch wenn sie bei Lieferanten von carbonic oder deren Unterlieferanten eintreten, hat carbonic auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen carbonic, die
Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch
nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller
nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des
noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich
die Lieferzeit oder wird carbonic von der Verpflichtung frei, so kann
der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf
die genannten Umstände kann sich carbonic nur bei unverzüglicher
Benachrichtigt des Bestellers berufen.
(4) Sofern carbonic die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen
und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ¼ % für
jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis
zu 4 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen
und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober
Fahrlässigkeit bei carbonic.
(5) carbonic ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von carbonic
setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
(7) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist carbonic berechtigt,
Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des
Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und
des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.


§ 4 Versand, Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von carbonic verlassen hat. Wird der Versand auf
Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 5 Abnahme
(1) Der Besteller ist verpflichtet, die vertragsgemäße Leistung innerhalb
von sieben Tagen nach Leistungserbringung abzunehmen, sofern
nicht aufgrund der Beschaffenheit der Leistung die Abnahme ausgeschlossen ist.
(2) Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb der unter Absatz (1) festgelegten Frist, gilt die erbrachte Leistung als abgenommen.

§ 6 Preise
(1) Soweit nicht anders angegeben, hält carbonic sich an die in Angeboten genannten Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.
(2) Maßgeblich sind jedoch im Übrigen die in der Auftragsbestätigung
von carbonic genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(3) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk
carbonic exklusive Verpackung.

§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von carbonic
innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. carbonic ist berechtigt, auch bei anders lautenden
Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Besteller über die Art der
erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so ist carbonic berechtigt, die Zahlung zunächst auf die
Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn carbonic über den
Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als
erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(3) Gerät der Besteller in Verzug, so ist carbonic berechtigt, von dem
betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine
geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch carbonic ist zulässig.
(4) Wenn carbonic Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit
des Bestellers in Frage stellen, wenn insbesondere ein Scheck nicht
eingelöst oder seine Zahlungen eingestellt werden, oder wenn carbonic andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit
des Bestellers in Frage stellen, so ist carbonic berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks
angenommen wurden. carbonic ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(5) Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung,
auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht
werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt worden oder unstreitig sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die carbonic aus jedem
Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, wer-
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den carbonic die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen
nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum von carbonic. Verarbeitung oder Umbildung
erfolgen stets für carbonic als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung
für carbonic. Erlischt das (Mit-)Eigentum von carbonic durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des
Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf carbonic übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-
)Eigentum von carbonic unentgeltlich. Ware, an der dem carbonic
(Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er
nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen
sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen
Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an carbonic ab. carbonic ermächtigt ihn widerruflich, die an carbonic abgetretenen Forderungen für
deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum von carbonic hinweisen und
carbonic unverzüglich benachrichtigen, damit carbonic Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,
carbonic die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen
oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist carbonic berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 9 Rechte des Bestellers wegen Mängeln
(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln
geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche
beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.
(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von carbonic nicht
befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den
Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen
Mängel der Produkte, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den
Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(3) Der Besteller muss carbonic Mängel unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung
innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind carbonic
unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(4) Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass die Produkte einen
Mangel aufweisen, verlangt carbonic nach Wahl und auf eigene
Kosten, dass:
a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an carbonic oder einen von ihr benannten
Dritten geschickt wird;
b) der Besteller das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und einem Service-Techniker von carbonic bereitgestellt wird.
(5) Falls der Besteller verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem
von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann carbonic diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht
berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den
Standardsätzen von carbonic zu bezahlen sind.

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